
Jörg Rudolph: Politische Veränderungen in Richtung Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, kurz: Zivilgesellschaft, sind nicht in Sicht. China wird wohl noch lange Zeit ein autokratischer Staat sein, den eine geheimbündlerische Partei-Nomenklatura zentralistisch regiert. Die wichtigsten Entscheidungen werden auch weiterhin vom ständigen Ausschusses des Politbüros getroffen. Eine öffentliche Diskussion über Mittelverwendung oder wie dieser Ausschuß sich finanziert, findet nicht statt. Der Haushalt ist Staatsgeheimnis.
Das heißt, gerade mal neun Menschen bestimmen über 1,3 Milliarden Menschen
ohne sich öffentlich rechtfertigen zu müssen?
Die haben noch nicht einmal ein freies Interview gegeben!
Öffentlich rechtfertigen mußten die sich noch nie. Unter ihnen agiert eine
ebensolche Hierarchie von Parteifunktionären bis in den letzten Winkel der
Gesellschaft. Und diese Leute bestimmen dort, wo sie sind. Die ganz oben
über das Nationale, womit Europa und die USA es zu tun bekommen. Die unten
über das Lokale. Insgesamt gilt dann: Jeder macht, was er will, keiner, was
er soll und alle machen mit.
Welche Ziele verfolgt der Führungszirkel?
Wie überall auf der Welt: Die an der Macht sind, wollen an der
Macht bleiben, denn das ist schön. Einige wollen sicher in Geschichtsannalen
eingehen als Führer, die das „große China“ noch größer machten.
Sie bleiben aber nur dann an der Macht, wenn sie für Wirtschaftswachstum
und Arbeitsplätze sorgen?
Für die Einkommen der Elite, würde ich sagen. Um Arbeitsplätze
kümmern sich die Chinesen schon selbst. Ihre Leidensfähigkeit ist groß und
wird vielleicht nur durch ihre Anpassungsfähigkeit an die Autokratie
übertroffen. Wenn die sie in Ruhe läßt, was sie heute tut, arrangieren die
sich mit ihr.
Dennoch kommt es immer wieder zu Protesten.
Ja, wenn die Autokratie sie eben nicht in Ruhe läßt. Die Proteste
können dann sehr heftig werden, bleiben jedoch lokal begrenzt und ohne
Organisation. Finanzielle Zuwendungen entschärfen sie in der Regel. Wenn
nicht, werden die Anführer verhaftet. Eine breit organisierte, öffentlich
agierende Interessenwahrnehmung gibt es jedenfalls nicht. Das wird umgehend
unterdrückt. Sagen können Chinesen heutzutage so gut wie alles. Aber nicht
in der Öffentlichkeit, wo es praktische Folgen haben könnte. Es gibt keine
unabhängigen Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen.
China will ein sozialistischer Staat sein, doch das starke Wachstum in der
Vergangenheit führte dazu, dass die Kluft zwischen Reich und Arm deutlich
größer wurde. Müssen Chinas Machthaber nicht die Reform der
Einkommensverteilung angehen?
Die Führung hat in der Vergangenheit schon öfters bekräftigt, das
Einkommensgefälle vor allem zwischen Inland und den Küstenregionen
abzubauen. Seit die jetzigen Machthaber dran sind, also 2002, geben sie sich
ausgesprochen sozial. Aber Fortschritte wurden bislang nicht erzielt. Wie
auch? So etwas erhält man nicht von weisen Führern geschenkt. Ohne freie
Gewerkschaften und offene Zivilgesellschaft wird das nicht zu verwirklichen
sein.
Wie sollen sich die Europäer oder die USA gegenüber Chinas Regierung
verhalten? Kritisieren Sie die Menschenrechtspolitik, riskieren sie ja
wirtschaftliche Nachteile.
Ja, genau so ist es: Da die Staatspartei die gesamte Gesellschaft
zur Beute hat, kann sie Wohlverhalten belohnen oder Anmaßung – so empfinden
diese Leute Kritik – mit Auftragsentzug bestrafen. Das muß man sich mal
vorstellen: Die CDU-Vorsitzende weist Volkswagen an, keine Geschäfte mit
diesem oder jenem Unternehmen zu machen! Ändern können diesen Zustand
freilich nur die Chinesen selbst. Es gibt aber leider nur ein paar, die das
derzeit möchten. Genau hier liegt ja das Problem: Da hantiert diese
Geheimbund-Autokratie mit den gewaltigen materiellen Mitteln, die ihnen der
sogenannte Westen überlassen hat, und keiner fällt ihnen zu Hause in den
Arm! Deshalb sollte man die wenigen, die es tun, unterstützen. Geschieht
dies nicht, bleiben Europa und die USA mit einer intransparenten Autokratie
konfrontiert, die ihre Interessen seit einiger Zeit auch auf anderen
Erdteilen verfolgt und dabei ungehindert tun und einsetzen kann, was sie
will.
Steuern die USA und China auf einen Konflikt zu?
Nicht nur die USA, auch die übrigen Industriestaaten werden von
Peking als Konkurrenten betrachtet, wenn es um den Zugriff auf Rohstoffe und
Absatzmärkte geht. Und das sind sie ja auch. Allein der Ölbedarf Chinas
nimmt gewaltig zu. Bis 1992 deckte das Land seinen Verbrauch noch aus
eigenen Quellen. Heute werden schon 52 Prozent des Bedarfs durch Importe
gedeckt. Hätten Chinesen einen Pro-Kopf-Verbrauch wie Deutsche, flösse die
Hälfte der Welt-Ölproduktion nach China! So wäre es auch bei anderen
Rohstoffen. Wie könnte das nicht zu Konflikten führen? Ich bin sicher, daß
die heute schon stattfinden, fragen Sie mal Rohstoffeinkäufer. Der künftige
Bedarf erklärt das starke Engagement Chinas in Afrika und anderen
rohstoffreichen Schwellenländern.
An Chinas Aktienmärkten haben Anleger bislang gut verdient. Ist es aus
Ihrer Sicht moralisch in Ordnung, sich in China zu engagieren? Nutzt oder
schadet ein Börsenengagement einer erhofften Demokratisierung?
Wirtschaft hat aus meiner Sicht nichts mit Moral zu tun. Was
hierzulande jedenfalls – nicht verboten ist, ist erlaubt. Man sollte
freilich wissen, daß diese sogenannten Aktienmärkte Spielcasinos sind. Da
kann man freilich auch gewinnen. Der Demokratisierung nützt das natürlich
gar nichts. Die besten Geschäfte in China machen, diejenigen - wie
Ausländer –, die sich mit der Autokratie verbrüdern. Wer das tut, kann
vielleicht auch Nützliches für seine Börsenaktivitäten dort erfahren.
Bürgerrechte und Freiheit kommen nicht von den Börsianern.
China ist ein wichtiger Gläubiger der USA. Peking finanziert die Schulden
Washingtons durch den Kauf von US-Staatsanleihen. Müssen die Staaten da
nicht besonders Rücksicht auf die Empfindlichkeiten Chinas Wert legen?
Diese „Empfindlichkeiten“ sind nicht die «Chinas», sondern die der
autokratischen Machthaber, die stets ein großes Gesicht zu haben wünschen.
Wer von diesen Leuten Geld nimmt, macht sich abhängig. Wenn er freilich sehr
viel Geld nimmt, wie die Amerikaner, dann ist auch der Gläubiger abhängig.
Wahrscheinlich sogar mehr als der Schuldner. Bei 800 Milliarden Dollar
Staatsanleihen dürfte letzteres der Fall sein. Die chinesische Elite ist
deshalb gewiss an einem hohen Dollar-Kurs interessiert und benötigt die USA
im Übrigen auch als Absatzraum. Ich glaube aber, daß die Leute im Politbüro
immer Politik an die erste Stelle setzen und im Falle eines Falles lieber
Milliarden zum Teufel gehen lassen, um sich durchzusetzen. Konflikte mit
Fremden bewirken in der chinesischen Gesellschaft übrigens eine breite
Volksgemeinschaft an der Seite der Machthaber. Da ist kein Risiko. Im
Gegenteil.
In China ist Glücksspiel weit verbreitet. Sind die Unternehmer ähnlich wie
ein Spieler am schnellen Gewinn interessiert oder arbeiten sie auf einen
nachhaltigen Unternehmenserfolg hin?
Es kommt immer darauf an: Familienunternehmer eher nicht. Da gibt es
viele Beispiele für langfristige und zuverlässige Geschäftsbeziehungen. Bei
Managern, erst recht solchen in Staatsfirmen, sieht es anders aus. Ich würde
sagen, das ist insgesamt so wie hier, wo es ja bei gewissen Bank-Managern
auch so sein soll.
